Das weltweite Wiedererwachen des Antisemitismus
von Irwin Cotler

Wessen wir im Moment Zeuge sind – und was sich zunehmend entwickelt hat , manchmal unmerklich, manchmal sogar durch Nachgiebigkeit verursacht in den letzten 35 Jahren- ist ein neuer , komplexer, globaler, bösartiger und sogar tödlicher Antisemitismus.
Dieser Antisemitismus erinnert an die Atmosphäre in den 30er Jahren und ist, seit dem Ende des 2.Weltkrieges, nie wieder so da gewesen.

Diese neue anti-jüdische „Stimmung“ hat einige Gemeinsamkeiten
Mit dem „ klassischen“ Antisemitismus, ist jedoch durchaus differenzierbar.
Der neue Antisemitismus fand seinen rechtlichen und sogar institutionellen Ausdruck in der „ Zionismus ist Rassismus“ – Resolution der UN.
Diese Resolution „ gab der Abscheulichkeit des Antisemitismus die Möglichkeit als legale, sogar berechtigte internationale Sanktion in Erscheinung zu treten“ (US Senator Moynihan), aber sie geht drastisch darüber hinaus! Dieser neue Antisemitismus bedarf einer neuen Begrifflichkeit zur Definition.
Zusammengefasst ist der „klassische Antisemitismus“ die Diskriminierung oder Leugnung oder sogar der Angriff auf die Rechte der Juden als gleich berechtigte Mitglieder der Gesellschaft in der sie leben.
Der neue Antisemitismus erweitert die Diskriminierung gegen das Recht der Juden als gleich berechtigte Mitglieder in der „Familie der Nationen zu leben, Israel als „der kollektive Jude“ unter den Nationen.
Geschlossen bekräftigte die „London Declaration“ der ICCA (Inter – parliemantary Coalition for Combating Antisemitism): Wir sind alarmiert über das Wiederaufleben von Ressentiments und ihres neuerlichen Ausdrucks – in rhetorischer und auch politischer Weise- gegen die Juden, den jüdischen Glauben und den Staat Israel.“
Mit Blick auf die komplexen Schnittpunkte zwischen „altem“ und „neuem“ Antisemitismus und die Auswirkungen des neuen auf den alten Antisemitismus fasste Per Ahlmark , ehemaliger Vorsitzender der schwedischen Liberalen Partei und stellvertretender Premierminister Schwedens prägnant zusammen :

„Verglichen mit vorherigen antijüdischen Ausbrüchen ist dieser neue Antisemitismus häufig weniger direkt gegen individuelle Juden gerichtet .Er greift vornehmlich „ die kollektiven Juden“ an in Form des Staates Israel .Solche Angriffe führen dann zu einer Kettenreaktion von Attacken auf individuelle Juden und jüdische Einrichtungen. In der Vergangenheit waren die Gefährlichsten Antisemiten die, die die Welt „ judenrein“ machen wollten. Heute sind die gefährlichsten Antisemiten die, die die Welt „Judenstaatrein“ machen wollen.“
Die erste Konstitution des neuen Antisemitismus, und gleichzeitig die gefährlichste, ist was man genozidahlen Antisemitismus nennen könnte. Das ist ein Ausdruck der auf keinen Fall leichtfertig zu benutzen ist. Im speziellen nehme ich Bezug auf die „Genocide Convention`s prohibition“, die sich gegen die „ direkte und öffentliche Anstiftung zum Genozid wendet. Wenn der Antisemitismus die Beständigste Form des Hasses und der Genozid das entsetzlichste aller Verbrechen ist, dann ist die Konvergenz dieser genozidahlen Intention eingeschlossen in der antisemitischen Ideologie die giftigste aller denkbaren Kombinationen.

Es gibt drei Hinweise auf eben jenen genozidahlen Antisemitismus. Den ersten Hinweis liefert der staatlich geduldete – bzw. der staatlich initiierte – genozidahle Antisemitismus des Mullah-Regimes im Iran. Dieser drückt sich u.a. durch die feierliche Vorführung einer „Shibab-3“-Rakete, drapiert mit dem Slogan „Israel von der Karte auslöschen“. Hier wird der Staat Israel als „ein krebsartiges Geschwür welches entfernt werden muss“ dämonisiert, die Juden gelten als die „Inkarnation des Bösen“.

Ein zweiter Ausdruck des neuerlichen, genozidahlen Judenhasses ist in den Verträgen, Chartas und Strategien terroristischer Bewegungen und Milizen wie Hamas, islamischer Jihad, Hizbollah und Al Qaida zu finden. Diese fordern nicht nur offen die Zerstörung Israels und das töten aller Juden, egal wo diese leben, sondern fördern bzw. betreiben Terror zum vorantreiben ihrer widerwärtigen Ziele.

Der dritte Hinweis auf einen solchen wahnhaften Antisemitismus sind die religiös motivierten Fatwas, schlicht könnte man sagen Exekutionsbefehle. Diese genozidahlen Forderungen werden in Moscheen und Medien als religiöses Trachten bezeichnet. Juden und Judentum werden als der perfide Feind des Islam charakterisiert und Israel gilt als der Salmon Rushdie der Nationen.

Zusammengefasst lässt sich sagen das Israel der einzige Staat der Welt ist, und die Juden die einzigen Menschen auf der Welt sind die bzw. der Objekt der Konstanten Repression durch stattliche, religiöse und terroristische Gremien, die deren Auslöschung fordern, ausgesetzt sind. Die „London Declaration“ bemerkt dazu deutlich: „Wo es eine Anstiftung zum Genozid gibt, sind alle Unterzeichner der „Genocide Convention“ verpflichtet zu Handeln“. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen!

Ideologischer Antisemtismus ist ein sehr komplexer und bösartiger Ausdruck dieses neuen Antisemitismus. Der neuerliche Judenhass drückt sich nicht nur in der direkten Anstiftung zum Genozid gegen Juden und Israel, oder durch die rassistische Leugnung der Juden und Israels Existenzrecht, aus.
Viel mehr tarnt sich der ideologische Antisemitismus als Teil des Kampfes gegen Rassismus.

Die erste Manifestation des ideologischen Antisemitismus war die institutionelle Verankerung in der „Zionismus ist Rassismus“-Resolution der UN. Unabhängig davon, das die Resolution, zumindest formell, aufgehoben wurde. „Zionismus ist Rassismus“ hat weiter Bestand in der „globalen Arena, besonders in den „Campus-Kulturen“ der Universitäten Nordamerikas und Europas. Dies unterstreicht eine Studie über Antisemitismus des „Britisch All-Party Parliamentary“

Die zweite Art und Weise, auf die er sich zeigt, ist die Bezeichnung Israels als apartheids Staat. Eine Bezeichnung, die jedoch noch weiter geht. Sie fordert die Entwaffnung und die offizielle Bloßstellung Israels, wie es auf der Durban-Konferenz 2001 geschehen ist.

Die dritte Form dieses ideologischen Antisemitismus ist es, die Israel nicht bloß als apartheids Staat, den es im Zuge eines Antirassismus zu entwaffnen gelte, bloßstellen will, sondern ihn mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen versucht.

Israel wird durch diese Form der Delegitimierung, wenn nicht gar Dämonisierung, mit den zwei erschreckensten Formen des Rassismus im 20. Jahrhundert, Nazismus und Apartheid, gleichgesetzt. Es verkommt dadurch zur Verkörperung alles Bösen. Mit der Gleichsetzung von Zionismus und Israel mit Apartheid, Rassismus und Nazismus, wird ein Bild erzeugt, dass jede Debatte abwürgen soll. Die Entwaffnung eines „dreifach rassistischen“ Staates Israel wirkt wie eine moralische Notwendigkeit. Denn wer würde sich hinter das Existenzrecht eines rassistischen, nazistischen, apartheids Staats stellen? Darüber hinaus verleiht dieses Israel-Bild dem terroristischen „Widerstand“ Legitimität. Angesichts der vermeintlichen Grausamkeit schon fast eine Notwendigkeit.

Wenn sich ideologischer Antisemitismus unter dem Banner des Antirassismus zu verbergen sucht, ist der offizielle Antisemitismus noch feinsinniger und heimtückischer. In diesem Fall werden neben dem Antirassismus auch die Menschenrechte instrumentalisiert, Begrifflichkeiten des Völkerrechts werden benutzt und es wird versucht unter dem Schutz der UN zu operieren. Anders gesagt, durch Pervertierung der Menschenrechte, ihrer juristischen Terme sowie Gesetze, wird die Bloßstellung Israels in der internationalen Öffentlichkeit legitimiert.

Ein Beispiel für diesen legitimierten Antisemitismus spielte sich 35 Jahre lang in der UN-Kommission für Menschenrechte ab. Diese einflussreiche Einrichtung begann ihre jährlichen Sitzungen damit Israel als einzigen Staat gesondert zu behandeln und zu bewerten und das im Widerspruch zu den Prinzipien der UN. Diese „Alice im Wunderland“ Situation bedeutete für Israel, das Urteil und Strafe bereits feststanden, bevor die Anhörungen überhaupt abgeschlossen waren. Insgesamt befassten sich so ca. 30% aller Resolutionen mit Israel.

Nachdem die Kommission 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt wurde, fuhr dieser mit der Verteufelung Israels fort. 80% der bisher 25 länderspezifischen Resolutionen waren gegen Israel gerichtet, während Diktatoren und Regimes sowie ihre Menschenrechtsverletzungen ein hohes Maß an Immunität besitzen. Der Menschenrechtsrat widmete insgesamt fünf Sondersitzungen, zwei Missionen zur Wahrheitssuche und eine hochrangige Untersuchungskommission einem einzigen Ziel: der Bloßstellung Israels.

Die diese Woche stattfindende ICCA-Konferenz, sowie die Erklärung von London verurteilten die Form des „legitimen“ Antisemitismus und forderten: „Regierungen und die UN mögen beschließen, dass niemals wieder die Institutionen der internationalen Gemeinschaft, genau so wenig wie der zwischenstaatliche Dialog eine Plattform für Antisemitismus bieten dürfen, eingeschlossen seiner Form der gesonderten und diskriminierenden Behandlung Israels, und das wir niemals wieder Zeugen einer Zusammenkunft wie jener in Durban 2001 werden.“

Erwartungsgemäß belegen Statistiken, dass die Zahl der antisemitischen Übergriffe stark zunimmt. Trotzdem zeigen diese Statistiken nur die halbe Wahrheit – sie dokumentieren den Anstieg der Übergriffe auf einzelne Juden sowie jüdische Institutionen, blenden jedoch die neue Form des Antisemitismus aus, der auf Israel als Jude unter den Staaten zielt. Dieser ist aber ist aber eng mit dem herkömmlichen Antisemitismus verknüpft, da er auch Angriffe auf einzelne Juden zu Angriffen gegen den Staat Israel verklärt. Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass es sowohl während des Libanon-Kriegs 2006 als auch während des Gaza-Kriegs 2009 zu einem Anstieg an antisemitischer Gewalt und mit ihr zusammenhängenden Straftaten kam.

Es ist diese globale Eskalation und Intensivierung von Antisemitismus, die die Notwendigkeit einer parteienübergreifenden Koalition zur Bekämpfung der ältesten und andauernsten Form des Hasses ein weiteres Mal unterstreicht. Schweigen ist keine Option. Stattdessen ist es an der Zeit nicht bloß die Alarm-Glocken zu läuten, sondern zu handeln. Die Geschichte beweist nur zu gut; es mag mit Juden anfangen, es wird jedoch nicht mit ihnen enden. Antisemitismus ist die Keimzelle des Bösen und das bedroht uns alle.

Professor Cotler ist der Mitbegründer der „Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism“ in Kanada. Er ist weiterhin ehemaliger Innenminister und Liberaler Parlamentarier für Montreal.